Rainer Kuhn
Nach dem Ereignis von Paris haben Frankreich und Italien Ihre “Anti-Terror-Gesetze” angepasst, bzw. aktiviert, bzw. einen “Patriot Act” nach amerikanischem Vorbild gefordert. Dieser hat vor allem die Eigenschaft, einerseits jeden einzelnen Bürger zu überwachen, denn das Wesen des Terrorismus bestehe ja gerade darin, dass es am Schluss Einzelpersonen oder kleinere Gruppierungen sind, welche Terroranschläge verüben, und andererseits eben diese “Terroristen” zu rechtlosen Individuen zu degradieren. Das finden wir natürlich alle gut, denn diese Gesetze betreffen ja nicht uns, wir haben ja alle nichts zu verbergen, im Gegensatz zu den Terroristen, und vor denen müssen wir uns schützen. Am besten noch bevor sie aktiv werden. Je mehr Anti-Terrorgesetze, so glaubt man, desto weniger Terroranschläge. Und: Weil wir ja alle nichts zu verbergen haben, haben wir auch nichts zu befürchten. Also alles sauber soweit.
Aber Wolgang Schäuble geht noch weiter. Er will die Möglichkeit haben, “verdächtige Terroristen” zu internieren oder gar gezielt zu töten. “Verdächtige Terroristen”. Das heisst, es reicht, einen Verdacht zu haben gegen jemanden, dass er ein „Terrorist“ sein könnte, und schon kann er ins Gefängnis oder ins Lager geschickt werden. Ohne Gerichtsbeschluss selbstverständlich, den brauchts ja dann nicht mehr, denn ein Terrorist hat keine Rechte, da waren wir uns ja alle einig. So wie in Frankreich im November 2014 sich alle einig waren, als das neuste „Anti-Terror-Gesetzespaket“ verabschiedet wurde. Zum Schutz der Bevölkerung gegen den Terrorismus wurden unmittelbar nach dem jüngsten Attentat sicherheitshalber mal über fünzig Personen festgenommen, weil sie in sozialen Medien oder auf der Strasse “den Terrorismus verherrlicht haben”. Dazu gehörte auch, sich über den Hashtag-Hype “Je suis Charlie” lustig zu machen. Geht nicht. Ab in die Kiste. In der Schweiz wurde einer eingeklagt, weil er gesagt hat, Angela Merkel sei ein Nazi. Das geht auch nicht mehr, weil Angela Merkel das Oberhaupt eines anderen Staates ist, und das darf nicht beleidigt werden. Und zwar per Gesetz nicht. Dresden hat grad ein Demonstrationsverbot aufgrund von Terror-Warnungen erlassen. Zu demonstrieren ist jetzt also auch illegal, wers trotzdem macht, macht sich strafbar.
Da die Regierung die Gesetze erlässt, ist alles, was im Rahmen dieser Gesetze abläuft, legal und alles, was ausserhalb dieser Gesetze passiert, illegal. Wenn es Gesetze gibt, die es ermöglichen, dass „Terroristen“ in Lager interniert und hingerichtet werden, dann ist eine Internierung oder Hinrichtung eines „Terroristen“ legal. Zu Erinnerung: Konzentrationslager waren im dritten Reich völlig legal. Für Regierungsgegner gibts zudem den Begriff “Anti-Government”, Bei uns sind das auch EU-Kritiker welcher durch die Medien zunehmends negativ besetzt benutzt wird. Denn ein Regierungsgegner, so die Auffassung, ist automatisch ein Gegner des Staates und damit des Volkes. Die Idee, dass die Regierung immer Recht hat und richtig ist und nichts anderes im Sinn hat als das wohl der Nation und das wohl des Volkes wird zum unumkehrbaren Glaubenssatz Wenn Demonstranten als „Low Level Terrorists“ bezeichnet werden, werden aus friedlichen, freien und kritschen Menschen plötzlich „Terroristen“ und es ist legal sie zu internieren und hinzurichten. Wiederstand gegen die Staatsgewalt wird also per Se zum „Terrorakt“, Kritik an Machenschaften der Obrigkeit zu dessen Verherrlichung erklärt und der Absender dieser „Verherrlichung“ als „verdächtig“ eingestuft, was, wie wir jetzt grad lernen, reicht, um in den Genuss einer legalen Sonderbehandlung durch die Regierungsgewalt zu kommen.
Wenn wir jetzt nicht dringend mal ein paar Sachen klarstellen und die Begriffe „Terrorist“ bzw. „Terror“ eng und eindeutig definieren, kanns ziemlich schnell ziemlich doof werden. Denn am Ende kann man jede Gesetzesübertretung als „Terrorakt“ interpretieren. Kommt einfach drauf an, wer grad an der Macht ist. Deshalb hier und jetzt meine Frage an Sie: Was genau ist denn ein Terrorist?
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